<div><strong>For English, scroll down!</strong>
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<div>Hallo, wir sind Zoë Claire Miller, Prof. Hanna Kienzler, Rita Amer, Anosha Wahidi, Carolina Rehrmann und Jonne Deprez, Mitstreiter:innen von Melanie Schweizer und wir möchten ihr helfen, um die <strong>Rechtskosten für eine Klage gegen ihre Entlassung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu decken</strong>.
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<div>Diese Spendenaktion wird unterstützt von:
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<ul>
<li><a href="https://elsc.support/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">European Legal Support Center</a>
</li>
<li><a href="https://www.hindrajabfoundation.org/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Hind Rajab Foundation</a>
</li>
<li><a href="https://www.juedische-stimme.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost</a>
</li>
<li><a href="https://linktr.ee/eye4palestine" target="_blank" rel="noreferrer noopener">eye4palestine</a>
</li>
<li><a href="https://mera25.de/de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">MERA25</a>
</li>
</ul>
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<div>Melanie hat im BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) als Beamtin auf Probe gearbeitet. Sie ist Volljuristin und Politikwissenschaftlerin und <strong>hat sich für die Einhaltung des Völkerrechts in Gaza eingesetzt</strong>. Sie hat laut und mutig ihre Stimme erhoben, auch aufgrund ihrer Treue zur Verfassung: <em>„In Artikel eins und zwei des Grundgesetzes steht, dass </em><strong><em>die Würde des Menschen unantastbar ist</em></strong><em> und dass sämtliches Leben zu schützen ist. In Artikel 25 steht, dass Völkerrecht und internationales Recht den Bundesgesetzen gegenüber vorrangig ist. Und daran halte ich mich.“</em>
</div>
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<div>Dafür wurde Melanie vielfach angefeindet. Die BILD Zeitung lancierte eine virtuelle Hetzkampagne gegen sie und <a href="https://www.bild.de/politik/inland/minister-heil-schockiert-mitarbeiterin-verbreitet-uebelsten-israel-hass-675829ff5a14524c9e5de3fb" target="_blank" rel="noreferrer noopener">verleumdete</a> sie als "Israel-Hasserin" und "Antisemitin". Unter dem Druck der Springer-Presse knickte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sofort ein, suspendierte Melanie Anfang Januar mit sofortiger Wirkung vom Dienst, und entließ sie Ende Februar aus dem Beamtenverhältnis mit sofortiger Wirkung – ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens! Ihr wurde in erster Linie Verstoß gegen das Mäßigungsgebot, das für Beamte gilt, vorgeworfen, unter anderem weil sie Israel als genozidalen Apartheidsstaat bezeichnete. Wir fragen uns: Kann es noch als vom Dienstherrn einforderbare Mäßigung bezeichnet werden, zu schweigen, wenn vor unser aller Augen und <strong>mit Unterstützung der deutschen Regierung schwerste und kontinuierlich wiederkehrende Völkerrechtsverbrechen begangen werden</strong>?
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<div>Gegen diese Entlassung möchte Melanie Schweizer nun gerichtlich vorgehen.
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<div><strong>Warum ist dieses Gerichtsverfahren so wichtig?</strong>
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<ul>
<li>Es ist in unser aller Interesse, zu klären, ob die <strong>Meinungsfreiheit bei Israelkritik</strong> nicht mehr gilt in Deutschland. Die Aussagen von Melanie zur Apartheidsstruktur in Israel und Palästina sowie dem Völkermordvorwurf gegen Israel decken sich mit Aussagen von renommierten internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty, internationalen Völkermordforschern und auch der bisherigen Einschätzung des IGH. Der Völkermordvorwurf beruht also auf substantiierten Tatsachen. Genozid ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, weil es jeden mittelbar oder unmittelbar betrifft, deswegen <strong>sind wir alle in der Pflicht, dagegen etwas zu unternehmen</strong>. Auch wenn man selbst nicht der Auffassung ist, dass es sich um Völkermord handelt, sind jedoch schwerste Völkerrechtsverbrechen und die Ermorderung von mindestens 50.000 Menschen durch Israel bewiesen.
</li>
<li>Melanie's Entlassungsverfahren wurde eingeleitet, <strong>während sie im Wahlkampf war</strong>, denn sie war Kandidatin der paneuropäischen Partei <strong>MERA25</strong> im Bundestagswahlkampf in diesem Jahr. In deren Wahlprogramm ist ebenfalls von „israelischer Apartheid und Genozid“ die Rede. Sie hat also nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Das <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__2.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Abgeordnetengesetz Paragraph 2</a> sieht sehr explizit einen <strong>Kündigungsschutz</strong> sowie das Verbot einer Benachteiligung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Bundestagsmandat vor. Gilt die Meinungsfreiheit und die Freiheit zur politischen Betätigung nur für Parteien, die nicht dem oppositionellen Lager zuzuordnen sind?
</li>
<li>Wenn die Bundesregierung infolge von Hetzkampagnen aus der rechten Presse ihre eigenen politisch engagierten Bediensteten entlässt, die sich für universelle Menschenrechte einsetzen, hat dies Signalwirkung. <strong>Es dient der Einschüchterung anderer Beamt*innen und Menschen in Deutschland</strong>; und der Einschüchterung all derjenigen, die ihre Stimme gegen die deutsche Unterstützung für den israelischen Genozid in Gaza erheben – oder aus Angst vor existenzgefährdenden Repressionen nicht erheben.
</li>
<li>Dies ist ein <strong>weltweiter Kampf gegen die zunehmende Autokratisierung</strong> westlicher "Demokratien", in denen die Meinungsfreiheit Stück für Stück bekämpft und abgebaut wird. <a href="https://x.com/nadimhcr/status/1895182886527213846?s=46" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Ärzte im VK werden entlassen</a>, <a href="https://www.democracynow.org/2025/3/11/mahmoud_khalil_ice_columbia_university_palestine" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Mahmoud Khalil wird von US Behörden entführt</a>, der Duisburger IT-Facharbeiter <a href="https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/keine-kuendigung-von-ahmad-othman/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Ahmad Othman wurde gekündigt</a> und <a href="https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Ex-Staatssekretaerin-zu-ihrer-Entlassung-Es-geht-um-die-Art-und-Weise,samadzade128.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Marjam Samadzade wurde als Staatssekretärin</a> entlassen. Dies sind nur die wenigen bekannten Beispiele von einem sehr bedrohlichen staatlichen, systematischen Angriff auf die demokratischen Freiheitsrechte.
</li>
</ul>
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<div><strong>Melanie sagt:</strong>
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<div><em>„In meiner Entlassung sehe ich einen erheblichen Angriff auf meine Freiheitsrechte. Dies werde ich auf keinen Fall hinnehmen und meine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die aus meiner Sicht rechtswidrige Entlassung durch das BMAS zu korrigieren. </em><strong><em>Mein ehemaliger Arbeitgeber hat sich von rechten Demagogen vor den Karren spannen lassen</em></strong><em> - und das in einer Zeit, in der ganz Europa einen Rechtsruck erlebt. Der deutsche Medienkonzern </em><strong><em>Axel Springer</em></strong><em> hat nämlich maßgeblich zu meiner Entlassung beigetragen. Es handelt sich um ein rassistisches Nachrichtenportal, das </em><strong><em>von einem Nazi-Mitläufer gegründet wurde</em></strong><em>, und nun jeden angreift, der sich gegen den Völkermord in Palästina ausspricht. Axel Springer wird vorgeworfen, finanziell von Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland zu profitieren, verbreitete Falschnachrichten um eine Waffenruhe in Gaza zu verhindern, und dämonisiert Menschen, die gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren. Seit dem ersten von Axel Springer veröffentlichten Schmähartikel über mich wurde ich an meinem früheren Arbeitsplatz aus dem Amt gedrängt. Es wird Axel Springer jedoch nicht gelingen, die Gräueltaten der deutschen Geschichte zu instrumentalisieren, um einen weiteren Völkermord zu legitimieren. Das Blatt wendet sich, und ihre Bemühungen werden scheitern. </em><strong><em>Eine gerichtliche Ablehnung meiner Entlassung wäre ein wichtiger Schritt weltweiten Kampfes gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung.</em></strong><em> Schweigen ist Mittäterschaft, Menschen zum Schweigen zu bringen ist ein Verbrechen.“</em>
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<div><strong>Aus der deutschen Geschichte lernen bedeutet: Wir dürfen bei Verstößen gegen Menschenrechte nicht schweigen! Darum: Unterstützt bitte Melanie Schweizer!</strong>
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<div><strong>Kosten: </strong>
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<div>Es ist davon auszugehen, dass <strong>der Fall über mehrere Instanzen, bis vor dem Europäischen Gerichtshof geht</strong>. Nach anwaltlicher Einschätzung ist davon auszugehen, dass die Kosten für das Verfahren <strong>mindestens 30,000 Euro</strong> umfassen. Sollten mehr Spenden eingenommen werden als für das Verfahren benötigt werden, wird nicht verwendetes Geld an UNRWA gespendet. Über den Verlauf des Verfahrens wird Melanie auf den gewohnten Kanälen berichten, Updates werden auch hier gepostet werden.
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<div>Wir sind für jeden Euro und jedes Wort der Unterstützung für Melanie sehr dankbar!
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<div><strong>English Version</strong>
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<div>Hello, we are Zoë Claire Miller, prof. Hanna Kienzler, Rita Amer, Anosha Wahidi, Carolina Rehrmann and Jonne Deprez, fellow activists of Melanie Schweizer and we want to help her cover the legal costs of her lawsuit against her dismissal at the Federal Ministry of Labor and Social Affairs.
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<div>This crowdfünding campaign is supported by:
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<ul>
<li><a href="https://elsc.support" target="_blank" rel="noreferrer noopener">European Legal Support Center</a>
</li>
<li><a href="https://www.hindrajabfoundation.org/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Hind Rajab Foundation</a>
</li>
<li><a href="https://www.juedische-stimme.de/en_US" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Jewish Voice for just Peace in the Middle East</a>
</li>
<li><a href="https://linktr.ee/eye4palestine" target="_blank" rel="noreferrer noopener">eye4palestine</a>
</li>
<li><a href="https://mera25.de/en/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">MERA25</a>
</li>
</ul>
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<div>Melanie worked as a probationary civil servant at the BMAS (Federal Ministry of Labour and Social Affairs). She is a fully qualified lawyer and political scientist who has <strong>advocated for the observance of international law in Gaza</strong>. She has raised her voice loudly and courageously, motivated also by her commitment to the constitution:
</div>
<div><em>"Articles 1 and 2 of the Basic Law state that </em><strong><em>human dignity is inviolable</em></strong><em> and that all life must be protected. Article 25 states that international law and international treaties take precedence over federal laws. And I abide by that."</em>
</div>
<div>Because of this, Melanie has faced numerous attacks. The BILD newspaper launched a virtual <a href="https://www.bild.de/politik/inland/minister-heil-schockiert-mitarbeiterin-verbreitet-uebelsten-israel-hass-675829ff5a14524c9e5de3fb" target="_blank" rel="noreferrer noopener">smear campaign</a> against her, slandering her as an "Israel-hater" and "anti-Semite." <strong>Under pressure from the Springer press, the Federal Ministry of Labour and Social Affairs immediately caved in, suspending Melanie in early January with immediate effect</strong> and dismissing her from civil service at the end of February—without initiating any disciplinary proceedings! The main charge against her was violating the duty of moderation required of civil servants, particularly because she referred to Israel as a genocidal apartheid state.
</div>
<div>We ask ourselves: Can it still be considered a legitimate demand of moderation from an employer to remain silent while the most serious and continuously recurring violations of international law are committed before our very eyes—with the support of the German government?
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<div>Melanie Schweizer now intends to challenge this dismissal in court.
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<div><strong>Why is this lawsuit so important?</strong>
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<ul>
<li>It is in all our interests to clarify whether f<strong>reedom of speech regarding criticism of Israel</strong> still applies in Germany. Melanie's statements about Israel and Palestine’s apartheid structure, as well as her accusation of genocide against Israel, align with the assessments of renowned international human rights organizations such as Amnesty International, international genocide researchers, and even the preliminary evaluation of the International Court of Justice (ICJ). The accusation of genocide is therefore based on substantiated facts. Genocide is a crime against humanity because it affects everyone, directly or indirectly. This means <strong>we all have a duty to act</strong> against it. Even if one does not personally believe that genocide is occurring, the gravest violations of international law and the killing of at least 50,000 people by Israel are well-documented facts.
</li>
<li>Melanie’s dismissal process was initiated <strong>while she was campaigning as a candidate for the pan-European party MERA25</strong> in this year’s Bundestag elections. MERA25’s election program explicitly refers to "Israeli apartheid and genocide." She was simply communicating her party’s position. Section 2 of the Members of Parliament Act explicitly provides protection against dismissal and prohibits workplace discrimination in connection with a Bundestag candidacy. Does freedom of speech and political participation only apply to parties that do not belong to the opposition?
</li>
<li>If the German government dismisses its own politically engaged employees who advocate for universal human rights due to smear campaigns from right-wing media, this sets a dangerous precedent. It serves to <strong>intimidate other civil servants and people in Germany</strong>, discouraging them from speaking out against German support for the Israeli genocide in Gaza—or silencing them out of fear of existential repercussions.
</li>
<li>This is part of a <strong>global struggle against the increasing autocratization</strong> of Western "democracies", where freedom of expression is being systematically eroded. Doctors in the UK are being dismissed, Mahmoud Khalil has been abducted by U.S. authorities, Duisburg-based IT worker Ahmad Othman was fired, and Marjam Samadzade was removed from her position as state secretary. These are just a few well-known examples of a dangerous, systematic state attack on democratic freedoms.
</li>
</ul>
<div><br />
</div>
<div><strong>Melanie states:</strong>
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<div><br />
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<div><em>"I consider my dismissal to be a severe attack on my fundamental freedoms. I will not accept this and will pursue all legal options to rectify what I see as an unlawful dismissal by the BMAS. </em><strong><em>My former employer has allowed itself to be manipulated by right-wing demagogues</em></strong><em>—at a time when all of Europe is experiencing a shift to the right. The German media conglomerate </em><strong><em>Axel Springer</em></strong><em> played a key role in my dismissal. This is a racist news corporation </em><strong><em>founded by a Nazi collaborator </em></strong><em>that now attacks anyone who speaks out against the genocide in Palestine. Axel Springer has been accused of </em><strong><em>financially benefiting from human rights violations</em></strong><em> in the West Bank, spreading misinformation to prevent a ceasefire in Gaza, and demonizing people who protest against human rights abuses. Since the first defamatory article about me was published by Axel Springer, I have been forced out of my position. However, Axel Springer will not succeed in using Germany’s historical atrocities to legitimize another genocide. The tide is turning, and their efforts will fail. </em><strong><em>A legal rejection of my dismissal would be a crucial step in the global fight against injustice and oppression.</em></strong><em> Silence is complicity; silencing people is a crime."</em>
</div>
<div><br />
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<div><strong>Learning from German history means: We must not remain silent in the face of human rights violations!</strong>
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<div><strong>That is why we ask you to support Melanie Schweizer!</strong>
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<div><strong>Costs:</strong>
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<div>It is expected that this case will <strong>go through multiple legal stages, possibly reaching the European Court of Justice</strong>. According to legal estimates, the costs for the proceedings will be <strong>at least €30,000</strong>. Any excess donations beyond what is required for the case will be donated to UNRWA. Melanie will provide updates on the progress of the case through the usual channels, and updates will also be posted here.
</div>
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</div>
<div>We are deeply grateful for every euro and every word of support for Melanie!
</div>

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