Gegen die Politisierung des Strafrechts
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Seit 2007 bin ich als Richterin in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern tätig. Mitte 2021 habe ich mich beurlauben lassen, um meinen demenzkranken Vater zu betreuen. Diese Zeit habe ich genutzt, mich an der Universität Bremen zum Thema: Restorative Justice als Therapeutische Justiz zu habilitieren. Im Dezember 2024 wurde mir die Lehrbefugnis (Venia Legendi) für die Rechtsgebiete Strafrecht und Kriminologie mit Schwerpunkt Alternative Konfliktlösung verliehen.
1. Projekt
Im Frühjahr 2025 wird meine Dissertation zu dem Thema:
„NS-Gedankengut und Strafrecht. Die §§ 86,86a StGB und § 130 StGB zwischen der Abwehr neonazistischer Gefahren und symbolischem Strafrecht“, die 2006 erschienen ist nun nach wenigen Jahren ausverkauft war, in 2. überarbeiteter Auflage bei dem Verlag Duncker & Humblot erscheinen. Der Verlag hat mir zu Beginn des Jahres einen Kostenvoranschlag geschickt, wonach mit ca. 7.000 Euro zu rechnen ist. So kann das Buch auch über Open Access kostenfrei Interessierten zur Verfügung gestellt werden.
Der Tatbestand der Volksverhetzung und die Normen zum Verbot, NS-Kennzeichen zu verwenden, werden seit einigen Jahren zunehmend politisch missbraucht, um Andersdenkende mundtot zu machen.
Meine Dissertation zeigt die Gesetzgebungsgeschichte der Normen sowie die eigentlich begrenzten Anwendungsmöglichkeiten der jeweiligen Tatbestände auf und stellt die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit diesbezüglich heraus. Insbesondere der Verfassungsrechtsteil soll überarbeitet werden. Weiter soll aktuelle Rechtsprechung zu den Normen vorgestellt werden.
Das Herausbringen einer 2. Auflage in einem der renommiertesten Verlage für juristische Dissertationen, halte ich gerade jetzt für sehr wichtig, damit das Buch von Verteidigern, Richtern und Staatsanwälten wie ein Handbuch verwendet werden und hoffentlich manch eine politisch motivierte Fehlentscheidung verhindern kann.
Ich habe am 4. Oktober 2025 einen gemeinnützigen Verein („Association pour la Promotion de la Paix“, übersetzt: Friedensstiftungsverein) im Kanton Genf, in der Schweiz gegründet, auch um meine Chancen auf eine Professur, wo man heute nachweisen muss, auch Drittmittel einwerben zu können, zu erhöhen.
Ich freue mich immer über Spenden an meinen Verein! In diesem Crowd-Funding gehe Spenden an den Verein (noch) nicht, weil der Verein nicht in Deutschland liegt. Spenden dürften aber dennoch steuerlich absetzbar sein.
2. Projekt:
Bis voraussichtlich Ende des Jahres wird auch meine Habilitationsschrift zum Thema: „Restorative Justice als Therapeutische Justiz. Historischer Hintergrund und Bedingungen für eine auf Rechtsfrieden ausgerichtete Strafjustiz durch Förderung eines Ausgleichs zwischen Opfern und Tätern“ bei dem Verlag Duncker & Humblot erscheinen. Dabei ist mit Kosten von ca. 10.000 Euro zu rechnen.
3. Projekt
Derzeit sitze ich daran, mein am 19. Februar 2024 im Westend Verlag erschienenes Buch zu meiner Vision einer Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt:
„Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur südafrikanischen Wahrheitskommission und deren Übertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt“
in englischer Sprache herauszubringen. Am 5. Februar soll es bei Amazon KPD erscheinen.
Dafür ist ein professionelles Lektorat, Formatierung, Erstellen des Covers und Abschlusslektorat und eine Gebühr für die Verwertung eines Bildes erforderlich. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000 Euro.
Es besteht die Hoffnung, dass bald Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beginnen können. Sobald Friedensverhandlungen beginnen, wird auch über die Frage diskutiert werden müssen, wie mit den im Krieg von beiden Seiten begangenen (schweren) Menschenrechtsverhandlungen umgegangen werden soll. Mein Praktikum an der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission 1997 im Eastern Cape hat mich inspiriert, eine Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission zu skizzieren. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Straftaten strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Blankettamnestie wäre unbillig und auch völkerrechtlich nicht zulässig. Aber die Gewährung einer Individualamnestie gegen umfassendes Geständnis und Wiedergutmachungszahlungen für die Opfer (bevorzugt von der Waffenindustrie, die von diesem Krieg ungemein profitiert hat) scheint auch im Ukraine-Konflikt viele Vorteile zu haben.
Der ehemalige südafrikanische Verfassungsrichter und Opfer einer Autobombe, Albie Sachs, schreibt dazu in seinem Testimonial (zusammengefasst):
„Es mag verfrüht erscheinen, einer Wahrheitskommission zum jetzigen Zeitpunkt eine Rolle in einem künftigen Friedensprozess für den Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Dieses
von Clivia von Dewitz vorgelegte Essay liefert sehr wichtige Informationen darüber, wie Wahrheitskommissionen unter anderen Umständen schon einmal funktioniert haben. Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, können diese Vorüberlegungen dazu beitragen, einen Friedensprozess ins Leben zu rufen, der auf Versöhnung, Wahrheitsfindung und Verantwortungsübernahme der Täter ausgerichtet ist.“
Und der Journalist und Autor Patrick Baab folgendes für die englische Fassung:
"Clivia von Dewitz erreicht etwas, was weder deutsche Politiker noch die der Europäischen Union geschafft haben: Sie zeigt einen Weg zur Versöhnung auf. Es ist ein Weg, den die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika beschritten hat: Es ist möglich, emotionale Wunden zu heilen und sich zu versöhnen, wenn die Wahrheit auf den Tisch gelegt wird. Dieses Buch ist eine Pflichtlektüre für alle, die Frieden in der Ukraine wollen und sich für eine neue Entspannungspolitik einsetzen."
Nur wenn diese Vision auch auf Englisch erscheint, hat es eine Chance, von Menschen in Machtpositionen in Erwägung gezogen zu werden.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihre
Dr. Clivia von Dewitz
Organizer
Clivia Lutetia von Dewitz
Organizer
Altenstadt an der Waldnaab, Bayern