"Ach nee der auch noch" Anwaltskosten gg Palmer
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VIELEN DANK an euch alle! Das Spendenziel wurde innerhalb von drei Tagen geknackt - so sieht Solidarität aus...
Deshalb stelle ich die Spenden-Option aus und lösc he diese Kampagne sobald sie abgewickelt ist.
"Ach nee der auch noch"
https://www.kupferblau.de/2018/12/05/ach-nee-der-auch-noch-ein-interview-mit-arne-guettinger/
Dieser Spruch eines Studenten - das bin ich - gegenüber dem Tübinger OB Boris Palmer und mein Unwille dies zu diskutieren im November 2018 sollte einen eineinhalb Jahre währenden Rechtsstreit nach sich ziehen. Dieser ist nun beendet, jetzt brauche ich Geld um die entstandenen Kosten zu decken. Wer mich gegen Palmer unterstützen will, darf gerne spenden :)
Was ist passiert?
Nach oben genanntem Spruch forderte mich Palmer energisch auf, mich dafür zu erklären. Er stellte sich mir und meiner unbeteiligten Begleiterin mehrfach in den Weg, wurde immer lauter und kam mir so nahe, dass ich seinen muffigen Populistenatem riechen konnte. Wir wollten einfach nur gehen, Palmer rastete aus. Ich versuchte ihm mehrfach zu vermitteln, dass ich an keinem Gespräch interessiert bin. Als dies keinerlei Wirkung zeigte, machte ich einen Schritt zurück, hob die Hände und sagte laut und sehr deutlich:" Lassen Sie mich in Ruhe! Ich möchte das nicht! Ich fühle mich bedrängt".
Darin sah Palmer eine nächtliche Ruhestörung, weshalb er die Herausgabe meiner Personalien verlangte. Das verweigerte ich mit den Hinweis, dass er die Polizei verständigen könne, wenn er es für nötig hielt. Hielt er offenbar nicht. Allerdings lief er weiter hinter mir her, stellte sich mir in den Weg und fotografierte mich und meine unbeteiligte Begleiterin.
Bußgeldverfahren
Palmer wies im Nachgang seine Ordnungsbehörde an, ein Bußgeld gegen mich auszustellen. Natürlich habe ich mithilfe einer Anwältin dagegen Einspruch eingelegt. Folgerichtig wurde das Bußgeld-/ Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi) gegen mich wegen angeblicher nächtlicher Ruhestörung und Verweigerung der Angabe der Personalien gerichtlich eingestellt. Von den Vorwürfen gegen mich blieb also nichts übrig.
https://www.welt.de/vermischtes/article203663660/Naechtlicher-Streit-mit-Student-Boris-Palmer-erleidet-Niederlage-vor-Gericht.html
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/reutlingen/tuebingen-ob-boris-palmer-streit-mit-studenten-gericht-stellt-verfahren-ein-40728452.html
Es gab in diesem Zusammenhang auch eine Rüge des Regierungspräsidiums gegen Palmer (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-mit-student-in-tuebingen-regierungspraesidium-ruegt-boris-palmer-fuer-handy-bilder.f1844885-dd38-4c65-9e71-941bc3512b4b.html).
Unterlassungsklage
Während das Bußgeldverfahren noch lief, habe ich Palmer durch einen Anwalt auf Unterlassung verklagt. Ich wollte vermeiden, dass er mit seinen unwahren Behauptungen das Verfahren zu meinem Nachteil beeinflusst. Er behauptete, ich hätte ihn "bedroht" und "attackiert", ich hätte "randaliert", die unabhängigen Zeug*innen und ich würden "lügen wie gedruckt" und "Aussagen absprechen". Das wollte und konnte ich so in der Öffentlichkeit nicht stehen lassen. Deshalb ging ich gerichtlich mit einer Unterlassungsklage dagegen vor, nachdem Palmer auf eine Unterlassungsaufforderung nicht reagierte.
Das OWi Verfahren wurde also zu meinen Gunsten eingestellt. Das für die zivilrechtliche Unterlassungsklage zuständige Gericht hatte mehrfach Vergleichsvorschläge vorgelegt, diesen habe ich jeweils zugestimmt während Palmer sie ablehnte. Das Gericht drängte mit Verweis auf die lange zurückliegende Begebenheit sowie allgemeine und Corona-bedingte Überlastungen nochmals auf eine außergerichtliche Einigung. Nun müsste ein vernünftiger Mensch, zumal Oberbürgermeister des grünalternativen Tübingens, sich doch eigentlich einsichtig zeigen und ebenfalls einem Vergleich zustimmen. Doch weit gefehlt: Wieder einmal zeigt sich der notorische Rechthaber Palmer stur und sieht sich, selbst nach eingestelltem OWi-Verfahren und Rüge des Regierungspräsidiums, im Recht.
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/naechtlicher-zoff-mit-studenten-bizarrer-bruell-streit-gericht-mahnt-boris-palmer-zur-vernunft-doch-der-bleibt-stur_id_12215312.html
Klage zurückgezogen, Kosten bleiben
Da ich nicht die Streitlust, den Narzissmus, die Medienkontakte, die Macht und die finanziellen Ressourcen eines OBs besitze - von den Nerven ganz zu schweigen - entschloss ich mich, die Klage zurück zu ziehen. Ich wollte nicht noch mehr Lebenszeit, Energie und Geld opfern, um Palmer eine Bühne für seine Rechthaberei und seine autoritäre Aggression zu bieten.
Dieser wiederum freute sich in der Lokalzeitung darüber, dass ich nun - neben den ohnehin entstandenen Kosten - seine Anwälte bezahlen muss. Diese werden sich voraussichtlich im unteren vierstelligen Bereich bewegen. Dies ist mir jedoch allemal lieber, als den Rechtsstreit weitere Jahre auszufechten. Selbst wenn ich vor Gericht Recht bekomme, gehe ich davon aus, dass Palmer keinerlei Einsicht zeigt. Vermutlich würde er weitere rechtliche Instanzen bemühen, wenn es sein muss bis vors Bundesverfassungsgericht. Dazu bin ich aus oben genannten Gründen nicht in der Lage.
Und genau deshalb habe ich diese Kampagne ins Leben gerufen: Um die entstandenen Kosten in der juristischen Auseinandersetzung mit Boris "ich hab immer Recht und alle anderen sind blöd" Palmer decken zu können.
Dabei bin ich für jede Unterstützung dankbar! Zeigt es mir doch, dass ich nicht alleine gegen autoritäre Populist*innen wie Palmer stehe.
Deshalb stelle ich die Spenden-Option aus und lösc he diese Kampagne sobald sie abgewickelt ist.
"Ach nee der auch noch"
https://www.kupferblau.de/2018/12/05/ach-nee-der-auch-noch-ein-interview-mit-arne-guettinger/
Dieser Spruch eines Studenten - das bin ich - gegenüber dem Tübinger OB Boris Palmer und mein Unwille dies zu diskutieren im November 2018 sollte einen eineinhalb Jahre währenden Rechtsstreit nach sich ziehen. Dieser ist nun beendet, jetzt brauche ich Geld um die entstandenen Kosten zu decken. Wer mich gegen Palmer unterstützen will, darf gerne spenden :)
Was ist passiert?
Nach oben genanntem Spruch forderte mich Palmer energisch auf, mich dafür zu erklären. Er stellte sich mir und meiner unbeteiligten Begleiterin mehrfach in den Weg, wurde immer lauter und kam mir so nahe, dass ich seinen muffigen Populistenatem riechen konnte. Wir wollten einfach nur gehen, Palmer rastete aus. Ich versuchte ihm mehrfach zu vermitteln, dass ich an keinem Gespräch interessiert bin. Als dies keinerlei Wirkung zeigte, machte ich einen Schritt zurück, hob die Hände und sagte laut und sehr deutlich:" Lassen Sie mich in Ruhe! Ich möchte das nicht! Ich fühle mich bedrängt".
Darin sah Palmer eine nächtliche Ruhestörung, weshalb er die Herausgabe meiner Personalien verlangte. Das verweigerte ich mit den Hinweis, dass er die Polizei verständigen könne, wenn er es für nötig hielt. Hielt er offenbar nicht. Allerdings lief er weiter hinter mir her, stellte sich mir in den Weg und fotografierte mich und meine unbeteiligte Begleiterin.
Bußgeldverfahren
Palmer wies im Nachgang seine Ordnungsbehörde an, ein Bußgeld gegen mich auszustellen. Natürlich habe ich mithilfe einer Anwältin dagegen Einspruch eingelegt. Folgerichtig wurde das Bußgeld-/ Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi) gegen mich wegen angeblicher nächtlicher Ruhestörung und Verweigerung der Angabe der Personalien gerichtlich eingestellt. Von den Vorwürfen gegen mich blieb also nichts übrig.
https://www.welt.de/vermischtes/article203663660/Naechtlicher-Streit-mit-Student-Boris-Palmer-erleidet-Niederlage-vor-Gericht.html
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/reutlingen/tuebingen-ob-boris-palmer-streit-mit-studenten-gericht-stellt-verfahren-ein-40728452.html
Es gab in diesem Zusammenhang auch eine Rüge des Regierungspräsidiums gegen Palmer (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-mit-student-in-tuebingen-regierungspraesidium-ruegt-boris-palmer-fuer-handy-bilder.f1844885-dd38-4c65-9e71-941bc3512b4b.html).
Unterlassungsklage
Während das Bußgeldverfahren noch lief, habe ich Palmer durch einen Anwalt auf Unterlassung verklagt. Ich wollte vermeiden, dass er mit seinen unwahren Behauptungen das Verfahren zu meinem Nachteil beeinflusst. Er behauptete, ich hätte ihn "bedroht" und "attackiert", ich hätte "randaliert", die unabhängigen Zeug*innen und ich würden "lügen wie gedruckt" und "Aussagen absprechen". Das wollte und konnte ich so in der Öffentlichkeit nicht stehen lassen. Deshalb ging ich gerichtlich mit einer Unterlassungsklage dagegen vor, nachdem Palmer auf eine Unterlassungsaufforderung nicht reagierte.
Das OWi Verfahren wurde also zu meinen Gunsten eingestellt. Das für die zivilrechtliche Unterlassungsklage zuständige Gericht hatte mehrfach Vergleichsvorschläge vorgelegt, diesen habe ich jeweils zugestimmt während Palmer sie ablehnte. Das Gericht drängte mit Verweis auf die lange zurückliegende Begebenheit sowie allgemeine und Corona-bedingte Überlastungen nochmals auf eine außergerichtliche Einigung. Nun müsste ein vernünftiger Mensch, zumal Oberbürgermeister des grünalternativen Tübingens, sich doch eigentlich einsichtig zeigen und ebenfalls einem Vergleich zustimmen. Doch weit gefehlt: Wieder einmal zeigt sich der notorische Rechthaber Palmer stur und sieht sich, selbst nach eingestelltem OWi-Verfahren und Rüge des Regierungspräsidiums, im Recht.
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/naechtlicher-zoff-mit-studenten-bizarrer-bruell-streit-gericht-mahnt-boris-palmer-zur-vernunft-doch-der-bleibt-stur_id_12215312.html
Klage zurückgezogen, Kosten bleiben
Da ich nicht die Streitlust, den Narzissmus, die Medienkontakte, die Macht und die finanziellen Ressourcen eines OBs besitze - von den Nerven ganz zu schweigen - entschloss ich mich, die Klage zurück zu ziehen. Ich wollte nicht noch mehr Lebenszeit, Energie und Geld opfern, um Palmer eine Bühne für seine Rechthaberei und seine autoritäre Aggression zu bieten.
Dieser wiederum freute sich in der Lokalzeitung darüber, dass ich nun - neben den ohnehin entstandenen Kosten - seine Anwälte bezahlen muss. Diese werden sich voraussichtlich im unteren vierstelligen Bereich bewegen. Dies ist mir jedoch allemal lieber, als den Rechtsstreit weitere Jahre auszufechten. Selbst wenn ich vor Gericht Recht bekomme, gehe ich davon aus, dass Palmer keinerlei Einsicht zeigt. Vermutlich würde er weitere rechtliche Instanzen bemühen, wenn es sein muss bis vors Bundesverfassungsgericht. Dazu bin ich aus oben genannten Gründen nicht in der Lage.
Und genau deshalb habe ich diese Kampagne ins Leben gerufen: Um die entstandenen Kosten in der juristischen Auseinandersetzung mit Boris "ich hab immer Recht und alle anderen sind blöd" Palmer decken zu können.
Dabei bin ich für jede Unterstützung dankbar! Zeigt es mir doch, dass ich nicht alleine gegen autoritäre Populist*innen wie Palmer stehe.
Organizer
Arne Güttinger
Organizer
Tübingen, Baden-Württemberg