Eine Äußerung gegen Herrn Merz soll 2700 Euro kosten

Hallo, seit ca. 10 Jahren bin ich voll erwerbsgemindert, da ich wegen Nervenschäden in der Halswirbelsäule (nicht heilbare und nach 2 großen OPs austherapierte zervikale Myelopathie) eine Schwerbehinderung mit Gangspastik, ständigen Schmerzen und motorischen Störungen in den Armen habe. Meine finanziellen Mittel sind daher sehr eingeschränkt.

Seit vielen Jahren war ich bis Herbst 2023 bei Twitter (X) aktiv. Kurz vor der endgültigen Löschung meines Accounts im Oktober 2023, weil ich die ganze rechte Hetze, Fake-News und Drohungen nicht mehr ertragen habe, twitterte ich offenbar im Affekt während einer Ausgabe des "heute Journals", in dem der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz auftrat, zwei Posts gegen seine Lügen, seine Denunzierungen, seinem rechten Populismus und seiner Hetze auf dem Niveau einer bekannten als gesichert "rechtsextrem" eingestuften Partei. In meinem Fall waren es die unglaublichen Aussagen des Herrn Merz zu "Asylbewerbern und Zahnersatz ", die meinen "Kragen" offenbar "platzen" ließen. Dabei fielen in den Tweets zwei Worte (A....l... und N...), die zu einer Anzeige führten. Normalerweise drücke ich mich nicht in dieser Art aus, aber hier ist es nun mal passiert. Nachvollziehen kann ich die Angelegenheit nicht mehr, da - wie gesagt - der Account seit ca. einem Jahr nicht mehr existiert.

Mein Einsatz für unsere Demokratie und gegen "Rechts" hat mir seitens der Anwälte des Herrn Merz aus Rheine eine Anzeige und jetzt einen Strafbefehl in Höhe von 2700 Euro (45 Tagessätze a 60 Euro) eingebracht, die natürlich in keinem Verhältnis zu meinem Einkommen stehen. Dagegen muss ich mich mit einem Einspruch aktiv wehren. Da ich mir in meinem ganzen Leben noch nie etwas zu Schulden kommen lassen hab, bin ich juristisch natürlich völlig unbedarft und muss mir anwaltliche Hilfe nehmen. Nur wie, wenn man weder die "Strafe", noch einen Anwalt bezahlen kann. Ich bin das erste Mal in meinem Leben in einer derartigen Situation. Bisher konnte ich mir immer selbst helfen, deshalb ist es mir auch sehr unangenehm, an so einer Stelle um Hilfe zu bitten. Aber ich sehe keinen anderen Ausweg.

Zudem sehe ich auch nicht ein, warum ich dafür bestraft werden soll, wenn ich einem Spitzenpolitiker den Spiegel vor das Gesicht halte. Bliebe es bei dieser "Strafe", wäre ich komplett ruiniert. Ich lebe - auch durch meine chronische Krankheit bedingt - alleine, habe keine Familie mehr und auch keine Kinder, die mir helfen könnten. Ich bin auf mich alleine gestellt. Und ich bin hier nicht der einzige Betroffene. Allein in "meiner" Ermittlungsakte gibt es ca. 10 weitere Twitter/X-Accounts, die mit einer Anzeige seitens Herrn Merz und seinen Anwälten gegen eine Meinungsäußerung überzogen wurden.

Schuld ist der extra für die politische Klientel geschaffene §188 StGB : "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung". Andersherum gibt es hier keinen Paragrafen, sodass die Machenschaften des Herrn Merz gegen ganze Bevölkerungsgruppen ohne jede Konsequenz bleiben.

Ein Anwalt hat mich schon im Ermittlungsverfahren so gut es ging nahezu uneigennützig unterstützt. Das geht jetzt mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl natürlich nicht mehr. Und bezahlen kann ich den Anwalt natürlich auch nicht. Meine finanziellen Mittel sind sehr begrenzt. Mehr habe ich nicht.

Um mich entsprechend zu wehren, würde ich zunächst ca. 500 Euro für aufgelaufene und zukünftige Anwaltskosten benötigen, damit ich mich angemessen und gerecht verteidigen lassen kann. Es würde mir sehr helfen, wenn ihr mich dabei unterstützen würdet. Auch, damit die Demokratie nicht durch Politiker wie Herrn Merz ungestraft mit Füßen getreten werden kann. Und wohin solche rechtspopulistischen Lügen führen, haben wir alle bei den letzten Wahlen in Sachsen und Thüringen gesehen. Soll das so weitergehen?

Kontaktiert mich gern, wenn ihr irgendwelche Fragen habt. Ich möchte alles so transparent wie möglich gestalten und werde JEDE Anfrage beantworten. Bitte scheut euch nicht und fragt bei jedem Zweifel! Selbstverständlich halte ich euch hier, sowie auf meinem o.a. Bluesky-Account auf dem Laufenden.

Ich sage schon mal: Herzlichen Dank für eure Unterstützung!