Falkeplatz bis Amtsgericht, Spendenbeitrag ist jetzt Pflicht

Wir kämpfen. Immer und immer wieder. Wir waren die Letzte Generation vor den Kipppunkten. Wir sind viele weitere Gruppen und Bewegungen. Auch wenn manche Proteste aufgehört haben - der Kampf geht weiter.

Wir sammeln Spenden für die juristische Bewältigung der Klimaproteste von Simi und Juliane.

Wenn du mehr über unsere Beweggründe erfahren möchtest, dann kannst du hier nachlesen, was Juliane in ihrem Gerichtsprozess am Amtsgericht Tiergarten, bei dem sie sich selbst verteidigte, vortrug.

Was ist Repression? Repression bezeichnet im juristischen Kontext die staatlichen Maßnahmen zur Sanktionierung und Ahndung von rechtswidrigem Verhalten sowie zur Prävention von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

In unserem Fall bedeutet das, dass wir aufgrund unserer politischen Aktivitäten mit Gerichtsverfahren, Bußgeldern und (polizeilichen) Gebührenbescheiden konfrontiert sind. Diese kommen beispielsweise aufgrund von Straßenblockaden im Rahmen der Letzten Generation auf uns zu.

Hier sind Beispiele für Aktivitäten, für die wir staatlich verfolgt werden:

Protestaktionen in Leipzig (Juni 2023)

Protestaktion Zwickauer Str., Chemnitz (Juli 2023)

Protestaktion Deutsche Bank Gebäude , Chemnitz (Juni 2023)

Als Beispiel für Rechtskosten: Juliane hat für ihre Vorbereitung einer Verhandlung am Amtsgericht Chemnitz, bei der sie für drei Straßenblockaden im Rahmen der Letzten Generation angeklagt war, eine anwaltliche Beratung für mehrere Stunden in Anspruch genommen. Vorgeworfen wurden Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dabei wurde die Akte gemeinsam besprochen sowie interessante Punkte und Argumente heraus gearbeitet. Die Anwaltperson überprüfte später die von Juliane geschriebenen Beweisanträge und Zeugenbefragung auf juristische Korrektheit. Sie war für Fragen ansprechbar. Dies wurde mit einer Rechnung von ca. 500 Euro abgegolten.

Die Mandatierung einer solidarischen Anwaltperson für ein ähnlich gelagertes Verfahren mit einem Verhandlungstag kostet ca. 1000 Euro. Bis 2024 konnten diese Kosten häufig vom Umwelt-Treuhand-Fonds getragen werden, welcher bei ähnlichen politischen Verfahren finanziell unterstützte.

Simi wurde am Amtsgericht Berlin wegen Nötigung zu 120 Tagessätzen mit je 10 Euro verurteilt (nicht rechtskräftig), das ergibt in Summe eine Strafe von 1200 Euro und einen Eintrag ins Führungszeugnis. Zudem sind Folgen für die Berufstätigkeit nicht auszuschließen.

Juliane hat bereits Verfahren am Amtsgericht Berlin und Dresden bestritten (nicht rechtskräftig). Der Fall in Dresden wird vermutlich am Oberlandesgericht verhandelt werden. Da sie anwaltlich vertreten ist, summieren sich die Kosten hier auf insgesamt über 3000 Euro.

Juliane geht dabei auch aktiv gegen Polizeigebühren vor, die erhoben werden, wenn angeklebte Menschen von der straße gelöst und/ oder getragen werden. Dies wird mit einem Anwalt vor dem Verwaltungsgericht verhandelt und mittels staatlicher Prozesskostenhilfe ermöglicht. Die Polizei macht hier beispielsweise geltend, dass Menschen weggetragen werden, oder eine Reinigungsfirma Speiseölflecken von der Straße entfernt. Dies war bisher teilweise erfolgreich, aber auch hier geht es vermutlich in die nächste Instanz. In Berlin hatte das Vorgehen großen Erfolg , denn es wurden die Polizeigebühren für rechtswidrig erklärt.

Das aktive Auseinandersetzen mit Repressionen erfordert außerdem viel Zeit und Mühe. Es müssen viele Fristen beachtet, Faxe gesendet und Tage vor Gericht bestritten werden. Da hilft ein unterstützendes Umfeld sehr. Menschen, die bei der Vorbereitung unterstützen und vor Gericht dabei sind, sind eine starke Stütze.

Auch du kannst uns unterstützen! Denn wir kämpfen hier für uns alle. Eine Spende hilft uns, anwaltliche Kosten zu tragen, Prozesse zu bestreiten und auch aktiv gegen (Polizei-)Gebühren vorzugehen. Jeder Euro wirkt :)

Wir danken dir für deine Unterstützung! Die Letzte Generation Chemnitz, Simi, Juliane