Hilfe für Günther R. im Rechtsstreit gegen die "Heute"

UPDATE: Das Spendenziel wurde erreicht und die Kampagne daher beendet. Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern!

Die Tagespresse sammelt Spenden für Günther R., der von der "Heute"-Zeitung, deren Herausgeberin Eva Dichand und Chefredakteur Clemens Oistric gleich dreifach geklagt wird.

In den beiden Klagen von Dichand und Oistric erging bereits ein Versäumnisurteil, da sich Günther R. mangels Erfolgsaussicht nicht darauf einließ. Hier entstanden ihm bereits Kosten von 5.000 EUR. In der strafrechtlichen Privatklage, die der Verlag hinter der "Heute" anstrengt, will sich Günther R. wehren. Im Falle eines Sieges wird er den übrigen Betrag an SOS Mitmensch spenden.

Worum geht es? Es folgt eine persönliche Schilderung von Günther R.:

"Darf man die Tageszeitung Heute ein 'Scheißblatt' nennen? Diese Frage wird demnächst vor Gericht verhandelt – angeklagt bin ich. Die Privatanklägerin ist Frau Dr. Eva Dichand, in ihrer Funktion als Herausgeberin der Heute. Es handelt es sich um eine strafrechtliche Privatanklage nach § 115 Abs 1 StGB (Beleidigung) iVm § 42 MedienG.

Ich habe in Reaktion auf diesen Tweet von Alexander Pollak zur Berichterstattung der Heute zur Wiener Mindestsicherung, die Heute als 'Scheißblatt' bezeichnet.

In einer Demokratie sollte diese Ausdrucksweise meines Erachtens als zulässiges Werturteil von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Willy Brandt nannte den Spiegel einst so – und der Spiegel warb sogar damit.

Es ist nicht elegant, aber diese Bezeichnung ist nicht selten. Damals wurde Willy Brandt dafür nicht vor Gericht gezerrt, und ich bezweifle, dass andere Herausgeber*innen in Österreich eine strafrechtliche Verurteilung fordern würden, wenn ihr Medium so bezeichnet wird.

Ich bin ein Pensionist ohne große finanzielle Mittel. Ich wollte diesen Prozess nicht, habe ihn versucht, mit Vergleichsangeboten und mehrfachen Nachfragen unter Schilderung meiner Situation gütlich zu klären, aber die Gegenseite besteht auf einer Verurteilung. Für sie spielt Geld offenkundig auch keine Rolle. Ich bitte daher um Unterstützung. Sollte der Prozess zu meinen Gunsten ausgehen und die Gegenseite die Kosten tragen müssen, werde ich sämtliche Spenden, die ich für diesen Fall erhalte, an SOS Mitmensch weitergeben.

Persönlich bin ich 72 Jahre alt und habe kürzlich meinen jüngsten Sohn zu Grabe tragen müssen – etwas, das ich nicht einmal meinem schlimmsten Feind wünsche.

Der beanstandete Tweet entstand in einem emotionalen Ausnahmezustand kurz nach seinem Begräbnis. Die von Heute angestoßene Debatte über Sozialhilfe hat mich stark aufgewühlt, da mein Sohn aus gesundheitlichen Gründen immer wieder auf Sozialleistungen angewiesen war.

Ich habe Qualtinger als Herr Karl im Profilbild, Tante Jolesch und 'Des Teufels Wörterbuch' in meiner Bio. In diesem Geist habe ich meinen Account mit einem satirischen, teils zynischen Ton geführt.

Auch wenn einige meiner Beiträge von Dritten als amüsant wahrgenommen wurden, ist mir im Nachhinein klar geworden, dass ich mit meiner Wortwahl und meinem Verhalten manchmal über das Ziel hinausgeschossen bin. Ich würde meinen Account heute definitiv anders führen.

Unabhängig davon, sollte das, was hier strafrechtlich geahndet werden soll, in einer demokratischen Gesellschaft sagbar sein. Ich bitte daher um Unterstützung in dieser Angelegenheit."