Klage für das Recht auf Bildung!

„Es geht um ein Recht auf Bildung. Es geht um faire Chancen im Leben! Das Recht auf Bildung ist in Artikel 28 der Kinderrechtskonvention verankert. Von diesem Recht bleibt in der Corona-Pandemie derzeit nicht mehr viel übrig, denn Deutschland bzw. die 16 Bundesländer haben, anders als die allermeisten Nachbarstaaten wieder, unabhängig von Inzidenzen den Schulunterricht für mehrere Millionen Kinder nach Hause verlegt.

In NRW sind alle Schulen geschlossen, und zwar, obwohl die Regierung klar gemacht hat, dass Schulen keine Hotspots sind! Vielmehr hieß es, dass die Kinder auch ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten müssen. Wo sind die Bekenntnisse, dass Schulen und Kitas Priorität haben; dass nur Präsenzunterricht den Bildungsauftrag verwirklichen kann und Schulen daher offengehalten werden müssen? All diese Bekenntnisse haben offenbar keine Geltung mehr, obwohl es derzeit keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die umfassende Schulschließungen unbedingt erforderlich machen.

Damit ist Bildung wieder ein Privileg der Wohlhabenden und Gebildeten. Vielen Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Haushalten, aus sozial schlechter gestellten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund bleibt somit die Verwirklichung ihres Rechts auf Bildung verwehrt. Denn auch wenn die Notbetreuung allen offensteht, wird dort keine Bildung vermittelt, sondern nur betreut!

Wir sind eine Gruppe von engagierten Eltern aus NRW und wollen mit diesem Spendenaufruf Geld für eine Klage zur Durchsetzung des Rechtes auf Bildung für Kinder in NRW sammeln. Geplant ist eine Normenkontrolle beim OVG NRW in Münster, in der vorrangig das Recht der Kleinsten auf Präsenzunterricht, nämlich der Grundschüler*innen, eingeklagt werden soll, denn gerade diese sind besonders wenig am Infektionsgeschehen beteiligt, sind aber am meisten auf den realen Kontakt zu den Lehrer*innen angewiesen, können noch nicht unbeaufsichtigt einen Distanzunterricht bestreiten und sind mithin diejenigen, bei denen die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme am offenkundigsten hervortritt. Daneben soll auch Klage in der Hauptsache eingelegt werden, um diese Frage dauerhaft rechtssicher aufzuarbeiten, um möglichen zukünftigen Schulschließungen, die ja angeblich nicht mehr stattfinden sollten, eine höchstrichterliche Entscheidung entgegenhalten zu können.

Anders als im März 2020 verfügen wir zwischenzeitlich über so viel Knowhow, dass wir einerseits wissen, welche erheblichen nachteiligen Auswirkungen der Lockdown der Schulen für Kinder und Jugendliche bedeutet hat, und andererseits, dass wir mit geeigneten Maßnahmen, die Infektionszahlen an den Schulen beherrschen können. Unseres Erachtens ist diese Maßnahme zum einen unverhältnismäßig und bürdet Kindern und natürlich auch deren Familien ein Sonderopfer auf, für das die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Wir sind davon überzeugt, dass Schulschließungen -sowie NRW sie bis zum 31.1.2021 beschlossen hat - Ende ungewiss- nicht notwendig sind!

Andere EU-Mitgliedsstaaten haben uns gezeigt, dass es möglich ist, Kitas und Schulen in einem weitreichenden Lockdown offen zu halten. Ein populäres Beispiel dafür ist Irland, aber auch in Belgien und Frankreich und in anderen europäischen Ländern bleiben die Schulen geöffnet, auch jetzt! Statt Schulen gänzlich zu schließen, kann man dem Beispiel aus Irland (https://www.citizensinformation.ie/en/education/primary_and_post_primary_education/school_and_covid19.html) folgend, vermehrt auf Unterricht in festen Kohorten und weitere Entzerrung der Anfangszeiten setzen sowie die Anmietung weiterer Räumlichkeiten und Einstellung von Unterstützungslehrer*innen forcieren, die Lüftungsmöglichkeiten optimieren und Schnelltest einsetzen.

Wir benötigen für das Eil- und das Hauptsacheverfahren ca. 20.000,- €. Die Kosten setzen sich aus Gerichtskosten, Kosten für unsere Rechtsanwältin und den Rechtsanwalt der Gegenseite (das Land NRW lässt sich immer durch externe Anwälte vertreten) sowie mögliche Gutachtenkosten zusammen. Da wir privat mittlerweile schon 8.000, - € zusammen bekommen haben,  benötigen wir nur noch 12.000,- €, die wir hier nun sammeln. 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir hoffen, dass wir Sie/Euch mit unseren Ausführungen überzeugen konnten und Ihr/Sie bereit seid, gemeinsam mit uns für die Gewährleistung des Bildungsrechtes unserer Kinder zu streiten: Wir danken bereits jetzt für die Unterstützung!

Sollte zu viel oder zu wenig Geld bei dieser Spendensammlung zusammenkommen, werden wir das Geld an SOS-Kinderdorf e.V. und Die Arche e.V., die sich um Bildung von Kindern und Jugendlichen kümmern, spenden.

Es geht in die nächste Runde! Wir halten den Wechselunterricht, so wie er ab morgen, den 22.2.2021 starten soll für nicht zielführend und er verschärft die Ungerechtigkeiten, da jede Schule seins macht und die Umsetzung sehr unterschiedlich ist. Wir haben von Schulen gehört, wo es einen Wochentag Präsenz gibt bis hin zu Schulen, die wochenweise wechseln und Unterricht nach Plan machen, was sich sehr gut anhört. Aber noch einmal mehr hängt Bildung von der Schule ab, an der man ist; das kann einfach nicht sein!
Zu allem Übel kommt noch die Maskenpflicht am Platz dazu, die eine zusätzliche Belastung für die Kinder darstellt und sie mal wieder schlechter behandelt als Arbeitnehmer, die bei 1,5 m Abstand die Maske abnehmen dürfen, und dass, wo auch der Landesverfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass Grundschulkinder keine Treiber der Pandemie sind. Bis vergangenen Donnerstag gab es auch eine gleichlautende Empfehlung der DGUV. Diese wurde nach Veröffentlichung der neuen CoronaBetrVO ersatzlos gestrichen.
Schlimm ist aber auch die Perspektivlosigkeit für die Schüler:innen der weiterführendenSchulen, die auch die Elternverbände erzürnt. Auch hiergegen planen wir gerichtlich vorzugehen. D.h. wir benötigen für die anfallenden Gerichtskosten und Anwaltskosten weiteres Geld und freuen uns über weitere Unterstützung.