MicLiberal vor Gericht (2. Instanz)
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Mein Fall schlägt nach wie vor hohe Wellen.
2022 habe ich auf X (vormals Twitter) 25 Personen zitiert, die sich meiner Meinung nach unangemessen über Ungeimpfte äußerten. Dafür muss ich mich weiterhin wegen der angeblichen Erstellung einer „Feindesliste“ vor Gericht verantworten. Obwohl mich das Amtsgericht Köln am 12.06.2024 freisprach, wird der Fall nun vor dem Landgericht Köln weiterverhandelt. Die Staatsanwaltschaft wird in Berufung gehen. Ich gebe nicht auf und gehe notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Aufgrund dieser Entwicklung drohen hohe Kosten und sogar eine Vorstrafe. Ich brauche eure Unterstützung, um meinen Kampf für die Meinungsfreiheit zu finanzieren. Das in jeder Hinsicht belastende Verfahren, das bereits seit Monaten läuft, beeinträchtigt mein Leben und meine Familie erheblich. Bitte helft mir, die Kosten zu decken und meine Verteidigung fortzusetzen.
Ich danke euch sehr!
Herzlich, euer Mic
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Wer sich detaillierter informieren möchte, der kann das hier tun:
Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Unterstützer der Meinungsfreiheit!
Ich habe auf X (vormals Twitter) 2022 insgesamt 25 Menschen (überwiegend prominente Politiker, Künstler und Wissenschaftler) zitiert, die sich in der Corona-Krise meiner Meinung nach ungut über Ungeimpfte geäußert haben. Viele werden in den Medien oder auf X von diesem Fall erfahren haben. Ich wurde aufgrund meiner Zitatenliste wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 126a StGB angezeigt. Mir wird unterstellt, dass sich mit einer Zitatenliste eine sogenannte „Feindesliste“ erstellt haben soll. Nähere Informationen findet ihr hier in diesem Artikel der Berliner Zeitung vom 23.04.2024: Wird erster Kritiker wegen Feindesliste verurteilt
Kürzlich fand nun vor dem Amtsgericht Köln mein Prozess statt und ich wurde in erster Instanz frei gesprochen. Die ganze Sache ist dennoch noch nicht vorbei. Hintergrund ist folgender: Das Amtsgericht Köln wollte das Hauptverfahren gegen mich nicht eröffnen und hatte diese Entscheidung gut begründet. Es sah den Tatbestand als nicht erfüllt an. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen mit Erfolg sofortige Beschwerde beim Landgericht Köln ein. Das Amtsgericht Köln musste daraufhin das Verfahren gegen mich eröffnen.
Mein Fall geht jetzt in die zweite Runde und wird nun vor dem Landgericht Köln weiter verhandelt. Das hat die Zeitung WELT am 13.06.2024 herausgefunden, die mit der Staatsanwaltschaft Köln am 13.06.2024 telefonierte. Hier ein Link dazu: Die Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen
Das Landgericht Köln wird also im Rahmen der Berufung das Urteil des Amgsgerichtes sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht neu verhandeln. Das bedeutet, dass das Berufungsgericht auch neue Beweise berücksichtigen kann, die in der ersten Instanz noch nicht vorgelegt wurden. Es ist also wieder alles offen und es ist leider möglich, dass ich wegen des Zitierens von Menschen tatsächlich doch noch rechtskräftig verurteilt werde.
Es ist aufgrund dieser Entwicklung davon auszugehen, dass das Verfahren sogar in die dritte Instanz, also zum Oberlandesgericht gehen wird. Dies wäre gleichzeitig die letzte Instanz und dann müsste ich zum Bundesverfassungsgericht. Für mich steht fest, dass ich mich gegen den Vorwurf, dass ich mit meiner Zitatenliste eine Feindesliste erstellt hätte, rechtlich zur Wehr setzen werde, wenn nötig, auch bis zum Bundesverfassungsgericht. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer kürzlich vor dem Amtsgericht Köln tatsächlich 100 Tagessätze gefordert. Das ist nicht nur viel Geld, das würde gleichzeitig auch bedeuten, dass ich vorbestraft sei, das ist ab 90 Tagessätzen der Fall.
Ich möchte für den Fall der Fälle finanziell und persönlich abgesichert sein und wünsche mir auch, dass das Verfahren bis zu einem hoffentlich endgültigen Freispruch finanzierbar bleibt. Aus diesem Grund starte ich diese GoFundMe-Aktion. Hinzukommt, dass ich in den letzten Monaten stellenweise nicht arbeitsfähig war und mir dadurch auch finanzielle Nachteile entstanden sind, die ich gerne ausgleichen möchte. Das Verfahren ist - wie ihr euch sicherlich vorstellen könnt - sehr belastend für mich. Es kostet nicht nur Geld und Nerven, sondern beeinflusst in besonderer Weise mein gesamtes Privatleben - und selbstverständlich auch mein berufliches Fortkommen. Ich habe viele Projekte nicht fortsetzen und entwickeln können, da mir dazu ganz einfach die Kraft und das Geld fehlte, dadurch, dass nicht arbeiten konnte. Ein solches Verfahren belastet nicht nur mich, sondern besonders auch meine Familie.
Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mich ganz persönlich und meinen Kampf für die Meinungsfreiheit weiter unterstützen würdet. Sollte ich tatsächlich endgültig verurteilt werden, dann wären zumindest die Kosten für meine Strafe und die Kosten für das Gericht und meine Rechtsanwältin gedeckt. Ich möchte bei meinem Kampf notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht finanziell gewappnet sein und bitte euch deshalb um eure freundliche Unterstützung. Es versteht sich von selbst, dass ich das Geld, das nicht benötigt wird, einem gemeinnützigen Verein zukommen lassen werde.
Ich bedanke mich bei euch für jede noch so kleine Spende. Ich möchte auch „Danke“! sagen, und zwar dafür, dass ihr so zahlreich zu mir hält, und ihr mir das immer wieder auf X, per E-Mail und persönlich mitteilt. Ich möchte betonen, dass mir auch diese geistige Unterstützung sehr hilft. Es tut gut zu wissen, dass man mit so einem sinnlosen Verfahren nicht alleine dasteht.
In herzlicher Verbundenheit,
euer Mic!
Quellen und Links:
Organizer
Mic Liberal
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Cologne, Nordrhein-Westfalen