Prozesskostenhilfe nach dem Potsdam-Treffen

Am 10. Januar 2024 berichtete die von mehreren staatlichen Stellen mitfinanzierte Kampagnen-Plattform Correctiv über das private Potsdam-Treffen eines Kreises politisch interessierter Unternehmer. Die „Methode Correctiv“* geht so: zutreffende, aber banale Tatsachenbehauptungen werden geschickt mit Meinungsäußerungen, journalistischen Wertungen und „Spekulationskaskaden“ verbunden.

Durch diese Technik wird gezielt der Eindruck vermittelt, daß Tatsachen über den Ablauf des Potsdamer Treffens mitgeteilt werden; juristisch handelt es sich jedoch nur um nicht angreifbare Meinungsäußerungen. Anders als Correctiv selbst haben aber zahlreiche Medien, v.a. die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Phantasien und Spekulationen von Correctiv dann als Tatsachenbehauptungen verbreitet.

Gegen diese systematische Desinformations- und Verleumdungskampagne habe ich mich seit Januar 2024 gerichtlich zur Wehr gesetzt. Correctiv selbst konnten mehrere unwahre Tatsachenbehauptungen verboten werden, Correctiv-Chef David Schraven wurde die Behauptung verboten, das Landgericht Hamburg habe die Darstellungen von Correctiv ansonsten bestätigt. Zahlreiche Medien haben seither freiwillig Unterlassungserklärungen unterschrieben, andere wurden gerichtlich verurteilt**.

Aber: bis heute wird durch Correctiv, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Mainstream-Medien eine „doppelgleisige“ Strategie verfolgt: vor Gericht ist alles Meinungsäußerung, gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit weiter der Eindruck erweckt, es gäbe Tatsachen oder „Enthüllungen“. Bis heute weigern sich ARD und ZDF, ihre Falschmeldungen richtigzustellen; über unsere Erfolge vor den Gerichten wurde offenbar eine Nachrichtensperre verhängt. Wir haben im Jahr 2024 gesehen, wie eine von oben „gelenkte Demokratie“ in der Bundesrepublik entsteht.

Das Vorgehen gegen Kampagnen der Medien ist juristisch sehr heikel. Im Zweifel hat immer die Presse- und Rundfunkfreiheit Vorfahrt, auch bei Vernichtungskampagnen gegen völlig unbescholtene Bürger. Es gibt keine genauen Gesetze darüber, was erlaubt und verboten ist, alles ist Richterrecht, man muß die Rechtsprechung der zuständigen Kammer und Senate im Detail kennen. Und: jeder Mißerfolg wird vom Gegner sofort umgemünzt und zum Bestandteil ihrer Verleumdungs-Kampagne gemacht.

Daher braucht man die Hilfe entsprechend spezialisierter Rechtsanwälte, die die Gegenseite ja auch hat. Zwar haben wir die weitaus meisten Verfahren gewonnen**; die Gegenseite muß dann aber nur die gesetzlich vorgesehenen Rechtsanwaltsgebühren bezahlen, nicht den tatsächlich von Spezialisten verlangten Stundensatz. Daher bleibt man auch im Erfolgsfall auf dem Großteil der Kosten sitzen. Zwischen dem 10. Januar 2024 und dem 10. Oktober 2024 sind mir eigene Anwaltskosten i.H.v. 180.030 € entstanden.

Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung! Jeder Beitrag hilft dabei, die Anwaltskosten zu decken und somit sicherzustellen, daß auch in Zukunft gegen solche Falschdarstellungen vorgegangen werden kann. Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß Wahrheit und Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Die Anwälte von Correctiv, ARD und ZDF haben Sie – über Steuern und Rundfunk-Zwangsgebühren – leider unfreiwillig bereits finanziert. Helfen Sie also auch mir!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

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*) Die „Methode Correctiv“ kurz erklärt:

Correctiv schreibt sinngemäß: Der österreichische Autor und Aktivist Martin Sellner gebrauchte in seinem Vortrag mehrmals das Wort „Remigration“. Unter diesem Begriff verstehen nicht wenige Rechtextremisten die millionenfache Ausweisung auch eigener Staatsbürger etwa wegen ihrer Hautfarbe. Wie ist dies juristisch zu bewerten? Es ist eine nicht angreifbare Meinungsäußerung. Denn Correctiv (1) schreibt nicht, daß Martin Sellner selber jemals diese Auffassung vertreten hätte, erst recht nicht (2) daß er dies ausgerechnet während des Potsdamer Treffens so gesagt haben soll. Correctiv schreibt letztlich (3) nicht einmal, daß Martin Sellner selbst zu den „Rechtsextremisten“ zähle, von denen einige – aber nicht alle – das Wort angeblich in diesem Sinne gebrauchen sollen.

Der normale Leser versteht dies jedoch nicht und glaubt, es seien dahingehende Pläne bei dem Potsdamer Treffen besprochen worden. Dies ist nachweislich unwahr. Dennoch müßte ein Gericht eine Unterlassungsklage unter Verweis auf die Meinungs- und Pressefreiheit abweisen. Correctiv behauptet trotz der nachweislichen Unrichtigkeit des beim normalen Leser erzeugten Eindrucks, seine Darstellung habe gerichtlichen Überprüfungen – bis auf etliche Details – im wesentlichen standgehalten. Dies aber eben nur deswegen, weil Correctiv keine belegbaren Tatsachen bringt, sondern Meinungen – die der Normalbürger mit Tatsachen verwechseln soll.

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**) Presseerklärungen von HÖCKER Rechtsanwälte zu den Verfahren: