Solidarität mit Kateryna Plaksiy

Solidarität mit Kateryna Plaksiy

Der russische imperiale Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zerstört die europäische Friedensordnung und versucht, staatliche Grenzen gewaltsam zu ändern. Damit geht das uns alle an. In diesem Krieg spielt die Informationskriegsführung eine besondere Rolle. Die russische Propaganda verdreht die Fakten, verbreitet Fake-News, begeht Täter-Opfer-Umkehr, versucht, russische Verbrechen zu relativieren und die Öffentlichkeit zu verwirren. Ein Teil dieser Propaganda zielt darauf ab, Russlands Stärke und Größe zu demonstrieren. Dazu gehört auch die Darstellung Russlands als große Kulturnation (und das 'Exekutieren' der ukrainischen Kultur). Schon seit Jahrzehnten nutzt das russische Regime unter Wladimir Putin Kunst und Kultur als soft power: regierungstreue Künstler*innen sollen zur Legitimation des Regimes beitragen und ihre Auftritte im Ausland beschränken sich in diesem Kontext nicht auf die Kunst, sondern dienen auch der Kreml-Propaganda.

Die deutsch-ukrainische Bürgerinitiative INFRA und ihre ehrenamtlich engagierte Mitbegründerin Kateryna Plaksiy kämpfen gegen die russische Einflussnahme im Westen in der Welt der Kunst. Kateryna ist Wissenschaftlerin mit Doktortitel in Physik und Mathematik und eine der bekanntesten ukrainischen Aktivistinnen in Deutschland, Initiatorin und Moderatorin von aufmerksamkeitsstarken Protesten gegen den Auftritt der Putin-nahen Operndiva Anna Netrebko. Netrebko finanzierte offen russische Okkupationskräfte im östlichen Teil der Ukraine und unterstützt seit Jahren als Patin ein SOS-Kinderdorf bei Moskau, wo laut Medienberichten verschleppte ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen. Netrebko hat sich bisher zu diesem Vorwurf nicht öffentlich geäußert. Die von Kateryna Plaksiy mitorganisierten Proteste gegen Netrebkos Auftritte fanden 2023 in Wiesbaden, Baden-Baden und Berlin statt und wurden von den Generalkonsulaten der Ukraine in Frankfurt am Main und München sowie von mehr als hundert prominenten deutschen Intellektuellen und ehrenamtlichen Organisationen unterstützt.

Katerynas aktives Engagement hat einen hohen Preis. Beleidigungen, oft sexistischer Natur, Drohungen, darunter auch mit körperlicher Gewalt, ein körperlicher Angriff, der eine Schädelprellung und einen mehrwöchigen Krankenstand zur Folge hatte. Nun kommt eine (aus unserer Sicht reine SLAPP-) Klage hinzu: ein Freund von Netrebko, der Dirigent Michael Güttler, hat Kateryna per anwaltlicher Abmahnung dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der formale Grund war ein allgemeiner, kurzer, aus dem Zusammenhang gerissener Kommentar auf Facebook, der sich unter Tausenden von anderen Kommentaren im Laufe des Jahres befand. Darüber hinaus hat der oben genannte Netrebkos Freund auch gegen andere Mitorganisatoren der No-Netrebko-Aktionen und gegen unabhängige Journalisten, die über die Proteste berichteten, Klagen eingereicht. Damit werden nach unserer Auffassung nicht nur künftige Proteste gegen pro-kremlische Künstler bedroht, sondern auch Aktivisten in ihrer Freiheit eingeschränkt, ihre Meinung über die russische Propaganda zu äußern.

Kateryna beschloss, sich mit einem Anwalt zur Wehr setzen, und die Sache landete vor Gericht. Gerichtsverfahren und Rechtsverteidigung kosten viel Geld. Das Spendenziel ist 9.000 Euro. Sollte nicht alles Geld für den Prozess aufgebraucht werden, wird der Rest für humanitäre Hilfe für kriegsgeschädigte Kinder und Frauen in der Ukraine an den Verein Menschlichkeit Spenden e.V. übergeben.

Diese SLAPP-Klage bedroht sowohl die Meinungsfreiheit als auch weitere Aufklärung gegen russische Propaganda in Deutschland, und wir bitten um Ihre Unterstützung. Denn hier geht es nicht nur um eine ukrainische Aktivistin, sondern auch um die Freiheit von Intellektuellen, Aktivisten und der Presse, sich in Deutschland frei zu äußern und ihr verfassungsmäßiges Recht auf Protest und Meinungsfreiheit wahrzunehmen. Es geht damit um das Recht auf zivilgesellschaftliches Engagement.

Unterschriften:

Die deutsch-ukrainische Bürgerinitiative INFRA

Vitsche e.V.

Menschlichkeit Spenden e.V.

solidUArity e.V.

Kseniya Fuchs, Schriftstellerin und Vereinsvorsitzende UAKS e.V.

Kateryna Sobolevska, Vorsitzende Menschlichkeit Spenden e.V.

Dr. Hubertus Glaser, Valfair Help c/o DEUGE e.V.

Eva Yakubovska, Vorstandsmitgliederin Vitsche e.V.

Dr.h.c. Haim Bilga, Vorstand ARIE Verband e.V., Chefredakteur des Zeitschrifts “M-City”

Olga Gatlin, Rechtsanwältin, Vorstand solidUArity e.V.

Dima Yakovlev, Vorstand AADYL.ORG e.V.

Irma Petraityte-Luksiene, Zentralratsmitglied Litauische Gemeinschaft in Deutschland e.V.

Oksana Fedak, Ukraine-Hilfe Berlin e.V.

Vitali Olijnik, Ukraine-Hilfe Berlin e. V.

Olga Linik, Head of the Charity Foundation "Yaryna"

Vasyl Arovych, Vorsitzender Würzburg-Ukrainische Initiative

Kateryna Serbinova, Vorsitzende Chervona Kalyna Berlin

Dr. Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin, LMU München

Dr.-Ing. Dmytro Pivovarov, FAU Erlangen-Nürnberg

Roksana Vikaluk, Sängerin, Multiinstrumentalistin

Sergij Schidlowski, Dipl.-Mathematiker, Certificate of Quantitative Finance

Vadym Zaydman, Chef-Redakteur der Zeitung “Rubezh”

Rostyslav Kasyanenko, Journalist

Emily Denezhna, Journalistin

Tetiana Krykun, Künstlerin

Tamara Okhrimenko, Aktivistin

Björn Möller, Aktivist

Elena Nemcek, Aktivistin

Nico Pappe, Aktivist

Yuliia Fesenko, Aktivistin

Kateryna Pavlova, Aktivistin

Sergiy Bogdanov, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Alina Mashenko, Aktivistin

Iryna Inninger, Aktivistin

Nataliya Gebrich, associazione Lilea Firenze

Anna Shtadler, Journalistin

Roman Sokunov, Aktivist

Olesia Sydorenko, Aktivistin

Tetiana Holovatiuk, Aktivistin

Frank Obenaus, Aktivist

Vitali Vitmar, Künstler

Dora Schneider, Aktivistin

Dr. Tetyana Tsykun, Aktivistin

Dr. Dmytro Symochko, Aktivist

Vitalii Saveliev, Aktivist

Napoleon Schwan, freiberuflicher Videograf

Anja Schneider, Aktivistin

Christine Pöttker, Aktivistin