Spende für unsere Volksklage zur Sicherung von Arzt-Terminen

Der Initiator ist Sprecher des Arbeitskreises MVZ Polikliniken, Niedergelassene Ärzte EWIV mit Sitz in Dresden (eingetragen im Handelsregister HRA Nr. 11971).

Der Spendenaufruf erfolgt im Namen und auf Rechnung des Arbeitskreises in Dresden, der hiervon bundesweit die besten Anwaltskanzleien zur Durchsetzung der Patienteninteressen beauftragen und auch bezahlen wird. Der Arbeitskreis ist kein Unternehmen, sondern eine Ärzte-Interessenvereinigung (juristische Person) ohne eigenwirtschaftliche Zielsetzungen.

Wir setzen uns für die Freiheit des Arztberufes ein, die mit einem Teile- und Herrsche-System der vollständigen Abhängigkeit 1933 durch die Gleichschaltung aller Kassenärztlichen Vereinigungen zur KVD (Kassenärztlichen Vereinigung Deutschland) zerstört worden ist und bis heute auch nicht von der Nachfolge-Organisation KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) wieder hergestellt wurde.

Die KVen sind wesentlicher Bestandteil des Problems der zusammenbrechenden medizinischen Versorgung in Deutschland und müssen diszipliniert, reformiert oder abgeschafft werden. Ärzte sind unfähig, sich gegen den eigenen Arbeitgeber zur Wehr zu setzen, da sie jederzeit vom System selbst gemassregelt und sogar von der Versorgung ausgeschlossen werden können. Das führt zu Ängsten und zum "Wegschauen". Patienten müssen das verstehen!

Der Arzt braucht jetzt den Patienten, um sich zur Wehr zu setzen, da er bei eigener Initiative den Verlust seiner Zulassung befürchten muss.

Gemeinsam kämpfen wir gegen den Kollaps im Gesundheitswesen.

Gemäß Sicherstellungsauftrag hat die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (17 Kven in Deutschland) dafür Sorge zu tragen, dass jeder Patient spätestens innerhalb von 7 Tagen einen Facharzt-Termin erhält.

Der Termin muss zwingend innerhalb von 4 Wochen nach Anfrage bei der Terminservicestelle stattfinden. Der Versicherte hat das Recht, ambulant auch in einem Krankenhaus behandelt zu werden, der Sicherstellungsauftrag der KV erstreckt sich in sofern auch auf die Terminvereinbarung in einem Krankenhaus.

Zudem muss die KV sicherstellen, dass jeder Patient Zugang zu einem Hausarzt hat und dort auch als Neupatient aufgenommen wird, da der Zugang zu Fachärzten mit Ausnahme von Augen- und Frauenarzt Konsultationen einer Überweisung bedarf.

Gegen diese Bürgerrechte zur Erhaltung der Volksgesundheit verstoßen Kassenärztliche Vereinigungen täglich 10.000fach.

Ärzte verweigern wiederum die Neuaufnahme von Patienten bei zeitnahen Terminen, da sie bis zu 40% Ihrer Leistungen von der KV nicht vergütet erhalten.

Sozialbeiträge werden auch für Vermögensanlagen zweckentfremdet verwendet und hier und dort auch vernichtet, wie in 2024 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe.

Im KV-System verschwinden Sozialbeiträge

Damit ist jetzt Schluss. Wir werden gegen jede KV klagen, die gegen die Vorschriften des SGB V §§75 ff. verstößt und sich weigert, Rechenschaftsberichte zur Verwendung von Sozialbeiträgen öffentlich abzugeben, zu denen sie verpflichtet sind. Zudem werden wir jeden Verstoß gegen die Sicherstellungsverpflichtung der KV ahnden, hierzu zählt die Garantie auf eine zeitnahe Behandlung durch einen Hausarzt und einen Facharzt.

Wir verklagen KVen auf Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Sicherstellungsauftrag des Sozialgesetzbuches (SGB V, §75) und auf Veröffentlichung der Jahresabschlüsse und Vermögensanlagen

(geregelt im SGB V §305b in Verbindung mit §78).

Informationen auch unter:

Patienten klagen auf Garantien für einen Arztermin