Webseite: Wir beobachten zurück
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Die Beobachtungspraktiken des Bundesamts für Verfassungsschutz haben inzwischen unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb habe ich einen Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man beobachtet wird:
Kurzes Erklärvideo zum Projekt auf YouTube:
Ausführlicher Artikel zum Verfassungsschutz und zum neuen Projekt:
Wofür ich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werde:
Der Verfassungsschutz hat seit 2021 einen neuen Phänomenbereich: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Unter dieser Kategorie werden sogenannte „Staatsdelegitimierer" beobachtet – das sind Menschen, die laut dem Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen oder "verächtlich machen".
Gemäß dem Verfassungsschutz-Bericht 2023 werden unter dieser neuen Kategorie 1.600 Menschen in Deutschland beobachtet. Niemand weiß, wie viele es wirklich sind - denn neben den Zielpersonen wird auch immer gleich das gesamte Umfeld mit beobachtet.
Vom Gesetzgeber her hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten. Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind zielgerichtete Versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der "Delegitimierungsbegriff", den der Verfassungsschutz praktisch selbst erfunden hat, setzt jedoch schon viel früher an: Nämlich bereits bei Meinungen, von denen der Verfassungsschutz glaubt, dass sie einmal zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen führen könnten.
Die Behörde hat sich somit eine neue Gummi-Kategorie geschaffen, mit der theoretisch so gut wie jeder Bürger beobachtet werden kann, der schon einmal die Regierung kritisiert hat. Zahlreiche Verfassungsschutz-Kritiker argumentieren deshalb, dass der Verfassungsschutz inzwischen als "Gesinnungs-Verfolgungsbehörde" im Sinne der jeweils herrschenden Regierung missbraucht wird.
Leider ist diese ausufernde neue Form der Massenüberwachung formaljuristisch betrachtet legal, obwohl sie von zahlreichen Verfassungsrechtlern vehement kritisiert wird. Die Bürger haben jedoch einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob sie beobachtet werden. Und sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer Verfassungsschutz-Akte liegt.
Deshalb habe ich jetzt ein neues Tool aufgesetzt: wirbeobachtenzurueck.de. Auf dieser Webseite kann man sich in wenigen Minuten Auskunftsanträge an sämtliche deutschen Nachrichtendienste erstellen lassen. Der Antragsgenerator ist speziell zugeschnitten auf den neuen Phänomenbereich. Es kann von jedem Bürger frei verwendet werden, und das Entscheidende: Es ist individualisierbar. Damit hat man direkt beim ersten Anschreiben einen sofortigen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob man beobachtet wird, oder nicht.
Eine weitere Besonderheit an unserem Formulargenerator: Das Formular wird Client-seitig erstellt, das heißt, keinerlei persönliche Daten werden dabei an unseren Server geschickt. Alles passiert im eigenen Browserfenster. Zudem gibt es die Möglichkeit, unser Formular auch als Blanko-PDF herunterzuladen.
Unser Projekt verfolgt noch ein weiteres Ziel: Wir wollen nach und nach einen Überblick darüber gewinnen, wie weit verbreitet die neuen Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes inzwischen schon sind. Deshalb gibt es die Möglichkeit, uns freiwillig zurückzumelden, wenn man eine „positive“ Antwort vom Verfassungsschutz erhalten hat. Dies kann auch völlig anonym oder pseudonym geschehen. So wollen wir einen Überblick darüber gewinnen, wieviele (und welche) Menschen in Deutschland das Phänomen inzwischen betrifft.
Wir planen, in einem monatlich aktualisierten „Beobachtungsticker“ eine Zahl zu veröffentlichen, wieviele Beobachtungsfälle uns neu gemeldet wurden. Außerdem planen wir, Betroffene mit verlässlichen und fairen Anwälten zu vernetzen, die sie bei Klagen gegen den Verfassungsschutz unterstützen können - etwa, um die eigene Akte herauszuklagen.
Unser Projekt ist nicht kommerziell. Für den Aufbau der Webseite, Web Engine und Webdesign sind jedoch Kosten in Höhe von etwa 5.500 Euro entstanden:
Web Ingenieur 1: 1.547 €
Web Ingenieure 2 & 3: 3.000 €
Web Designer: 1.000 €
= 5.547 €
Diesen Betrag habe ich aus eigenen, privaten Mitteln bezahlt. Wer das Projekt für unterstützenswert hält, und mir bei den Kosten unter die Arme greifen möchte, dem bin ich von ganzem Herzen dankbar!
Der Verfassungsschutz beobachtet freie und souveräne Bürger? Die Antwort freier und souveräner Bürger hierauf kann nur lauten: Wir beobachten zurück!
Organizer
Aya Velázquez
Organizer
Berlin, Berlin