Faire Volksabstimmung?

Wie wir die Macht der Medien zähmen 
Initiative für ein neues Gesetz in der Schweiz

Schweizer und Schweizerinnen haben eine Chance: sie dürfen in Volksabstimmungen über Sachfragen abstimmen, nicht nur über Parteien. Doch die Ergebnisse der Abstimmungen sind oft nicht im Interesse der Mehrheit. Woran könnte das liegen? Einer der Gründe ist:

Die Mittel im Abstimmungskampf sind ungleich verteilt: Die Agraindustrie hat mehr Geld für politische Werbung als die Kleinbauern, die Pharmalobby mehr als die Impfgegner, die Banken mehr als der Rest der Bevölkerung. Doch ist das demokratisch? – Wenn 100 000 Unterschriften für eine Abstimmung gesammelt wurden, gilt sie mit Recht als demokratisch legitimiert. Ist sie demokratisch legitimiert, tritt das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit in Kraft: Jeder Bürger hat das gleiche Recht auf eine Stimme – der Reiche wie der Arme. Genauso muss es beim Rede-Recht sein. Ein Millionär sollte seine Argumente nicht länger vortragen dürfen als ein Normalverdiener. Etwa so ist es jedoch vor Volksabstimmungen in Medien und auf Plakatwänden. Die Abstimmung über das Vollgeld hat es wieder gezeigt: Die Banken hatten mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, ihre Argumente öffentlichkeitswirksam zu vertreten, als die Initianten. Kurz:

Das 1 % der Finanzelite hat mehr Medienmacht als die 99% der Bürger. Eine glatte Umkehrung des rechtsstaatlichen Gleichheitsprinzips. Aus diesem Grund haben Initianten für die Einführung der Volksabstimmung in Deutschland schon 1983 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der diesem Problem gerecht werden will: Pro und Contra müssen in den Medien drei Monate lang vor Abstimmung gleichberechtigt zu Wort kommen dürfen. Bringt eine grosse Zeitung fünf Artikel  gegen das Vollgeld, den Tierschutz oder sauberes Trinkwasser, so muss es auch fünf Artikel  dafür drucken - gesetzlich verpflichtet und beaufsichtigt von einem unabhängigen Medienrat. Solange Betuchte sich grosszügig in Zeitungen und Bildschirmen mitteilen können (zum Beispiel weil sie Eigentümer der Medien sind), während die Mehrheit der Bürger mit ein paar Plakaten und Flugblättern auskommen muss, ist keine Gleichberechtigung  gewährt. Sind 100 000 Bürger für eine Initiative, so sind schon das oft mehr Menschen als jene kleine, aber reiche Elite, die aktiv dagegen hält. Die Finanzmittel, die eine Interessengruppe für den Abstimmungskampf einsetzen darf, sollten in einem gesunden Verhältnis zur Anzahl der Menschen stehen, die dieser Gruppe angehören.

Ich plädiere daher dafür, den genannten Gesetzesentwurf in der Schweiz zur Abstimmung zu bringen. – entsprechend angepasst an das Schweizer System natürlich. Es könnte das gemeinsame Interesse vieler Bürger und Bürgerinitiativen sein, dieses Gesetz durchzubringen; denn es hat eine Schlüssel-Funktion, von der alle profitieren: die Grundeinkommen- und Vollgeld-Initiative, die Trinkwasser-Schützer, die Gentechnik-Gegner usw. Es könnte ein gemeinsames Ziel vieler sein, die dafür zusammenarbeiten. Es birgt die Chance echte Mehrheits-Entscheidungen zu gewährleisten, bei denen der Einzelne frei entscheiden kann, weil er nicht durch einseitige Medienmacht mit psychologischen Tricks beeinflusst wird. Die Macht der politischen Manipulation wird für gewöhnlich unterschätzt, ebenso wie diejenige der Werbung. Marketing-Studien zeigen jedoch: es funktioniert; wir sind manipulierbarer als wir denken. 

Mit Deiner Spende unterstützt Du die Verwirklichung einer neuen Abstimmungskultur. Für das erhaltene Geld verpflichte ich mich, meine Arbeitskraft für die Realisierung dieser Idee einzusetzen – zum Lohn einer Aushilfskraft. 

Anstehende Arbeitsschritte sind unter anderem:

• Gründung eines Vereins, der die entsprechenden Ziele verfolgt und die Verwendung der Spendengelder für Aussenstehende transparent macht
• Kontakte knüpfen mit kompetenten Partnern
• Ausarbeitung eines für die Schweiz passenden Gesetzesentwurfs
• Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising usw.    

Gemeinsam für faire Volksabstimmungen!

Herzliche Grüsse,
Ingo Hoppe

Freier Journalist und Buchautor
Unter anderem bei: www.zeitpunkt.ch

PS Der Spenden-Fluss fliesst derzeit noch sehr langsam. Trotzdem ist garantiert, dass das Projekt nicht fallengelassen wird!