Gegen Falschbehauptungen und Hass im Netz

Hallo zusammen! Ich bin Jorinde Wiese und seit #KonsequenzenFürLuke wurde ich nicht nur von einer großen Medienkanzlei abgemahnt, die einen gewissen Comedian vertritt, sondern muss mich auch darüber hinaus anwaltlich beraten lassen, da ich eine Unterlassungserklärung unterschrieben habe. Das alles kostet Geld und deshalb muss ich erneut für Anwält:innen Kosten sammeln, damit ich mich auch weiterhin öffentlich engagieren kann. Danke, dass du mich dabei unterstützt und diese Kampagne teilst!

 

Seit ich mich von zwei Anwältinnen beraten lasse, die auf Medienrecht spezialisiert sind und sich besonders für Frauen und queere Personen einsetzen, ist vieles einfacher geworden. Ich riskiere mit den Inhalten, die ich öffentlich schreibe, nicht mehr Abmahnungen zu bekommen, die insgesamt an die 10.000 Euro gehen, sondern lasse alles im Voraus sorgfältig prüfen.

 

Auch im Umgang mit der Presse bekomme ich aktiv Hilfe und muss nicht mehr auf die Justizabteilung einer Zeitung vertrauen, die wie bei watson.de passiert, justiziable Äußerungen und Inhalte, für die ich hafte, veröffentlicht.

 

Bei der letzten gofundme Kampagne "seidLAUT Unterstützung bei Anwält:innen Kosten" Link: gofundme.com/f/seidlaut  war genau festgelegt für was das Spendengeld ausgegeben wird und was mit der Summe passiert, die möglicherweise übrig bleibt.

 

So wie es aussieht, werde ich circa 3000-4000 Euro an den Verein KO Kein Opfer e.V. von Nina Fuchs spenden können, aber da der Fall noch nicht endgültig juristisch abgeschlossen ist, muss ich damit noch warten. Das Geld, das hier gesammelt wird, ist für einen anderen Zweck bestimmt (wenn es zu viel Text ist, bitte scrolle bis zum Ende runter)

 

Wie ihr sicher mitbekommen habt, gab es in den letzten Wochen den öffentlichen Vorwurf ich würde Spendengelder zweckentfremden und für andere Dinge ausgeben, als angegeben. Das stimmt nicht und ich kann es sehr einfach mit Kontoauszügen belegen.

 

Auch Spendenaufrufe, die über PayPal moneypools von Januar 2021 bis heute auf meinem Instagram Profil  @jorinde.wiese liefen, habe ich im Detail dokumentiert, die Kontoauszüge liegen meiner Anwältin vor. Ich habe mir dabei nichts zu Schulden kommen lassen. Mir war klar, dass ich im Fokus der Öffentlichkeit stehe und dass bei solchen Aufrufen jeder gespendete Euro direkt an die Person, für die es bestimmt war weitergeleitet werden muss. Das sollte selbstverständlich sein und genau das habe ich gemacht.

 

Ich stelle mich jeden Tag in die Öffentlichkeit und setze mich für andere ein. In dem Bereich meines Aktivismus ist es unabdingbar sich dem öffentlichen Meinungskampf zu stellen, aber auch selbst an die Grenzen des juristischen Graubereiches zu treten. Das sollen und dürfen andere natürlich auch.

 

Wenn es aber um Aussagen geht, die mich in der Öffentlichkeit verächtlich darstellen sollen und auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, dann werde ich das nicht ohne Konsequenzen hinnehmen.

 

Gegen die Behauptung des Spendenbetrugs habe ich mich mit einer Abmahnung gewehrt, damit diese Person ihr Video löscht und es in Zukunft unterlässt mir weiter zu unterstellen ich würde Geld zweckentfremden oder „in die eigene Tasche stecken“.

 

Dass diese Abmahnung per Post an die Privatadresse der Person mit Klarnamen ging, wurde wohl als Drohung verstanden, dabei handelt es sich um ein ganz normales Verfahren von Anwält:innen. Ich möchte betonen, dass ich gegen jegliche Art der Drohung egal in welcher Form bin.

 

Meiner Abmahnung folgte eine Ablehnung, die Äußerungen zu unterlassen, deshalb habe ich wie angekündigt einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, um diese Äußerungen über mich zu unterbinden, da sie nachweislich falsch sind.

 

Der Richter hat die Äußerungen aus dem Video, in welchem mir Spendenbetrug unterstellt wurde leider anders gesehen: Er meint die angegriffenen Äußerungen über mich in dem Video seien von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und bezögen sich, dadurch dass das gesamte Video sich auch auf andere Akteur*innen bezieht, nicht auf mich. Obwohl mehrfach alle benannten Akteur*innen in einen Topf geworfen werden und keine klare Differenzierung stattfindet.

 

Vor allem die Aussage „das gleiche [ergo Spendengelder zweckentfremden] macht doch eine Jorinde Wiese von denen“ sei eine Wertung (und keine Tatsachenbehauptung, der die - subjektive - Ansicht zugrunde läge, die Antragstellerin würde, ähnlich wie andere Personen, Spenden für sachfremde Zwecke sammeln. Diese Meinungsäußerung sei deshalb nicht untersagungsfähig.

 

Hier müssen ich und meine Anwältinnen ausdrücklich widersprechen. Denn dem Wortlaut „gleich“ liegt doch die Bedeutung zugrunde, dass ich eben auch Spendengelder zweckentfremde, ob es ähnlich oder gleich wie bei den anderen Akteur*innen geschieht, tut nichts zur Sache.

 

Nach dem negativen Hinweis musste ich jedoch leider abbrechen, im Eilverfahren weiter dagegen vorzugehen, da die Erfolgsaussichten durch den Hinweis des Richters massiv gesunken sind und ich mich nicht weiter finanziell in das Risiko begeben kann.

 

Man sieht an diesem Beispiel sehr gut, dass das Äußerungsrecht egal auf welcher Seite man steht (abmahnende Person, oder abgemahnte Person), klar davon abhängt, wer finanziell am längeren Hebel sitzt, da die Äußerungen in der jeweiligen Form und dem jeweiligen Zusammenhang oftmals nicht durch vergleichbare Fälle und Rechtsprechung rechtssicher abgeschätzt werden können und die Untersagungsfähigkeit von Richter*innen sehr unterschiedlich beurteilt wird.

 

Ich sammel deshalb hoffentlich zum letzten Mal Geld für juristische Kosten, die sich aktuell auf maximal 5000 Euro belaufen. Von diesem Geld wird auch die juristische Beratung der aktivistischen Journalistin Jana mit dem Instagram Account fierceandflourishung  bezahlt, die mit ihrer Recherche zu Christian Schertz wichtige journalistische Arbeit gemacht hat und für deren Sicherheit ich sorgen wollte. Mein Statement in ihrem Video "Aktivist:innen abgemahnt: Deutschlands mächtigster Medienanwalt" findet ihr ab Minute 8:11 Link zum Video: https://youtu.be/lNwpoZ8Jd_M?t=487

 

Eine genaue Aufstellung der Kosten kann ich erst geben, wenn ein Kostenfestsetzungsantrag von der Gegenseite gestellt wurde.

 

Ich werde selbstverständlich auch bei dieser Kampagne alle Ausgaben auflisten und auch dieses Mal alles Geld, was übrig bliebt an den Verein K.O. e.V. von Nina Fuchs spenden.

 

Danke für eure Unterstützung!

 

 

Jorinde Wiese